Agrarminister fordern 1,5 Milliarden Euro jährlich für den Umbau der Tierhaltung

Deutschlands Agrarminister verlangen dauerhaft mehr Geld für den Umbau der Tierhaltung. Jährlich soll der Bund 1,5 Milliarden Euro bereitstellen. Bei einem 20-jährigen Bestandsschutz für neue Tierwohlställe und Änderungen an der TA Luft sind sich die Länder jedoch nicht einig.

Die Bundesländer fordern vom Bund deutlich mehr finanzielle Unterstützung für den Umbau der Tierhaltung. Auf der Herbsttagung der Agrarministerkonferenz (AMK) in Würzburg verlangten die Länder am Freitag (25. September) eine dauerhaft verlässliche Finanzierung. Sie verweisen auf einen Finanzbedarf von jährlich 1,5 Milliarden Euro, den bereits das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung ermittelt hatte.

Damit wollen die Länder Landwirten mehr Planungssicherheit geben und Investitionen in tiergerechtere Ställe ermöglichen. Gleichzeitig sollen Genehmigungsverfahren für Stallneu- und -umbauten einfacher werden und rechtliche Hürden fallen.

Agrarminister wollen heimische Tierhaltung sichern

Auf der Abschluss-Pressekonferenz betonten mehrere Landesagrarminister die Bedeutung der Tierhaltung für Deutschland. Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus verwies unter anderem auf die Versorgung mit Lebensmitteln und die Rolle der Tierhaltung für die Biogaserzeugung.

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber machte deutlich, dass Betriebe Tierwohlmaßnahmen auch wirtschaftlich umsetzen können müssen. Bereits zu Jahresbeginn hatte die AMK die Bundesregierung aufgefordert, schneller für verlässliche Rahmenbedingungen beim Umbau der Nutztierhaltung zu sorgen.

Auch Schlachthöfe und Fleischverarbeiter sollen Unterstützung erhalten

Handlungsbedarf sieht die AMK außerdem bei der Umsetzung der europäischen Nutztierstrategie. Der Bund soll sich nach dem Willen der Länder dafür einsetzen, dass für die Umsetzung ausreichend Geld bereitsteht. Zugleich soll die europäische Tierhaltung gegenüber Importen aus Drittstaaten wettbewerbsfähig bleiben.

Unterstützung fordern die Agrarminister auch für die Weidetierhaltung sowie für regionale Schlacht- und Fleischverarbeitungsbetriebe. Diese Strukturen sollen langfristig gestärkt werden.

Daneben wollen die Länder den Wissenstransfer zwischen Forschung, Beratung und landwirtschaftlicher Praxis sichern. Dabei spielt das Netzwerk Fokus Tierwohl eine wichtige Rolle. Bund und Länder sollen deshalb eine Lösung finden, wie dessen Arbeit fortgesetzt werden kann.

13 Bundesländer fordern 20 Jahre Bestandsschutz für Tierwohlställe

Beim Bestandsschutz für neue oder umgebaute Tierwohlställe gehen die Positionen der Länder auseinander. 13 Bundesländer sprechen sich für einen mindestens 20-jährigen Bestandsschutz aus. Eine entsprechende Forderung hatten diese Länder bereits bei der Frühjahrs-AMK erhoben.

Damit sollen Landwirte mehr Sicherheit erhalten, wenn sie hohe Summen in neue oder tiergerechtere Ställe investieren. Die betreffenden Länder wollen außerdem Genehmigungsverfahren vereinfachen und rechtliche Hemmnisse beim Stallbau abbauen. Die AMK fordert insgesamt einfachere Verfahren für Stallneu- und -umbauten.

Niedersachsen, Bremen und Hamburg lehnen 20 Jahre Bestandsschutz ab

Bremen, Hamburg und Niedersachsen tragen die Forderung nach einem 20-jährigen Bestandsschutz dagegen nicht mit. Auch diese Länder wollen Genehmigungsverfahren für Stallneu- und -umbauten erleichtern. Das bestehende immissionsschutzrechtliche Schutzniveau soll dabei jedoch erhalten bleiben.

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte hält einen pauschalen Bestandsschutz über 20 Jahre für nicht praktikabel. Rechtliche oder politische Änderungen könnten nach ihrer Einschätzung verhindern, dass ein solcher Schutz über diesen langen Zeitraum garantiert werden kann.

Damit bleibt trotz grundsätzlicher Einigkeit über die notwendige Unterstützung der Tierhaltung ein wichtiger Streitpunkt offen: Wie viel langfristige Rechtssicherheit können Landwirte erwarten, wenn sie heute in neue Ställe und mehr Tierwohl investieren?