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Die Länderagrarminister drängen auf eine schnelle Änderung des Düngegesetzes. Neben einer Monitoringverordnung stehen Entlastungen für gewässerschonend wirtschaftende Betriebe im Fokus.
Die Agrarministerkonferenz (AMK) hat bei ihrem Herbsttreffen in Heidelberg den Bund aufgefordert, die seit fast einem Jahr stockende Novelle des Düngegesetzes rasch voranzutreiben. Im Mittelpunkt steht eine Monitoringverordnung, mit der Deutschland seine Verpflichtungen gegenüber der EU-Kommission zur Umsetzung der Nitratrichtlinie erfüllen soll. Zudem soll das Verursacherprinzip im Düngerecht gestärkt werden.
Kontroverse um Stoffstrombilanzverordnung
Uneinigkeit herrscht zwischen den Bundesländern bei der Frage, ob die Ermächtigungsgrundlage für eine Stoffstrombilanzverordnung aus dem Gesetz gestrichen werden soll. Während 13 Ressortchefs dies in einer Protokollerklärung fordern, sprechen sich die drei grünen Minister dagegen aus. Konsens besteht lediglich darin, unnötige Doppelstrukturen im Sinne der Entbürokratisierung zu vermeiden.
Einigung bei roten Gebieten
Einigkeit erzielten die Ministerinnen und Minister dagegen beim Umgang mit den sogenannten Roten Gebieten. Hier soll ein Konzept zur Maßnahmendifferenzierung entwickelt werden, um gewässerschonend wirtschaftende Betriebe klar zu definieren und gezielt zu entlasten. Mit diesem Ansatz wollen die Länder in Gespräche mit der EU treten, um für betroffene Betriebe Erleichterungen bei den Auflagen zu erreichen.
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