Bauernproteste: Niedersachsens Agrarministerin contra Finanzminister Lindner

Deutschlandweit gehen Landwirtinnen und Landwirte gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung auf der Straße. Niedersachsens grüne Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte spricht sich zur Unterstützung für die Einführung einer Tierwohlabgabe aus.

Vor dem Hintergrund der Proteste der Landwirte spricht Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte sich gegen einen weiteren Abbau von Subventionen und für die Einführung einer Tierwohlabgabe aus. „Wenn Bundesfinanzminister Christian Lindner sagt, dass, wer neue Subventionen wolle, sich von alten verabschieden müsse, ignoriert dies die Lebensrealität der Landwirtinnen und Landwirte“, erklärte die Grünen-Politikerin gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ).

Zudem widersprächen die Kürzungspläne der Ampel-Regierung den Empfehlungen der Borchert-Kommission sowie der Zukunftskommission Landwirtschaft. „Dort herrscht Konsens, dass die wichtige und gesellschaftlich erwünschte Transformation der Landwirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit und Tierschutz nur dann möglich ist, wenn die hohen Umbaukosten von der Allgemeinheit getragen werden. Die Branche allein kann das nicht stemmen“, so Staudte. „Ein sinnvolles Mittel wäre eine Tierwohlabgabe.“ Gegen diese sperre sich aber bisher das Bundesfinanzministerium.

Neue Steuer auf tierische Produkte

Mit einer Tierwohlabgabe sollen landwirtschaftliche Betriebe beim Umbau der Tierhaltung unterstützt werden. Finanziert werden könnte diese durch eine Steuer auf tierische Produkte. Dadurch könnten die Kosten stärker auf die Verbraucherinnen und Verbraucher umgelegt werden, die Fleisch essen. Laut jüngsten Äußerungen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) gehe es um eine „maßvolle Belastung“ von wenigen Cent pro Kilo.

Die Borchert-Kommission um den früheren Bundesagrarminister Jochen Borchert (CDU) hatte Vorschläge für bessere Bedingungen in der Tierhaltung erarbeitet. Die Kommission hatte sich jedoch im Sommer vergangenen Jahres selbst aufgelöst, weil die Politik nicht die – vor allem finanziellen – Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung ihrer Empfehlungen geschaffen hatte. Dem anerkannten Expertengremium gehörten Vertreter von Wissenschaft, Wirtschaft, Umweltschützern und der Länder an.