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Angesichts der anhaltenden Proteste der Landwirte hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) den Bund dazu aufgefordert, eine Kommission mit allen relevanten Interessenvertretern zur Zukunft der Landwirtschaft einzuberufen.
Hendrik Wüst sagte in einem Gespräch mit der Rheinischen Post, dass es Zeit sei, eine breite Agrar-Allianz zu schmieden. Er forderte einen Gesellschaftsvertrag für die heimische Landwirtschaft. Als Vorbild nannte er die sogenannte Kohlekommission.
Bei der von der großen Koalition 2018 ins Leben gerufenen „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, die allgemein „Kohlekommission“ genannt wurde, hatte ein 28-köpfiges Gremium mit Mitgliedern aus Politik, Wissenschaft, Umweltorganisationen, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaftern über die Zukunft der Braunkohleverstromung in Deutschland beraten. Die Gruppe hatte nach hartem Ringen im Frühjahr 2019 einen Kompromissvorschlag zum Ausstieg vorgelegt.
Ministerpräsident Hendrik Wüst verlangte nun, unter der Koordinierung des Bundes müssten alle Akteure an einen Tisch: die Landwirtschaft, der Einzelhandel, Umwelt- und Tierschutzverbände, Gewerkschaften, Wissenschaft, alle politischen Ebenen. „Aus der gesellschaftlichen Mitte heraus kann die Agrar-Allianz sowohl für Befriedung sorgen als auch Chancen für die heimische Landwirtschaft aufzeigen“, sagte der Ministerpräsident der Rheinischen Post.
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