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Alois Rainer, der neue Bundeslandwirtschaftsminister, lehnt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ab und setzt damit einen politischen Kontrapunkt zu seinem Vorgänger.
Der designierte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat sich klar gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ausgesprochen. In einem Interview mit der Bild-Zeitung betonte er, dass im Koalitionsvertrag keine Steuererhöhungen vorgesehen seien – und daran werde er sich halten.
Hintergrund ist ein älterer Vorschlag des scheidenden Ministers Cem Özdemir (Grüne) sowie von Bauernpräsident Joachim Rukwied, die eine moderate Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben auf neun oder zehn Prozent angeregt hatten. Ziel war es, Impulse für mehr Tierwohl zu setzen, ohne gleich den vollen Satz von 19 Prozent anzuwenden.
Rainer: „Fleischpreise bestimmt der Markt, nicht der Staat“
CSU-Parteichef Markus Söder hatte bei Rainers Vorstellung auf die Unterschiede zwischen Özdemir und Rainer hingewiesen und sagte provokant, mit dem gelernten Metzger Rainer gebe es künftig „Leberkäs statt Tofu-Tümelei“.
Laut Bild wurde bereits in der Vergangenheit innerhalb der Regierungskoalition über Preisaufschläge auf tierische Produkte diskutiert, diese wurden jedoch nicht umgesetzt. Auch das Konzept der Zukunftskommission Landwirtschaft von 2020, unter Leitung von Ex-Minister Jochen Borchert (CDU), schlug eine Tierwohlabgabe oder Steuererhöhung vor.
Rainer distanzierte sich nun ausdrücklich von solchen Plänen und stellte klar: Die Fleischpreise bestimme nicht der Minister, sondern der Markt. Er halte sogar sinkende Fleischpreise für möglich und verwies auf die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft.
Zur Ernährung in Schulen und Kindergärten äußerte sich Rainer ebenfalls. Ihm sei eine vielfältige Ernährung wichtig – mit Fleisch, vegetarischen Gerichten sowie Obst und Gemüse.
Tierschützer kritisieren Abkehr von Tierwohl-Vereinbarungen
Laut taz reagierten Umwelt- und Tierschutzverbände mit Kritik. Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, warf Rainer vor, bestehende Vereinbarungen der Zukunftskommission zu ignorieren. Diese hätten unter Beteiligung des Bauernverbandes beschlossen, Produktion und Konsum tierischer Produkte zu senken. Schröder warnte Rainer davor, sich rein an Aussagen seines Parteichefs Söder zu orientieren.
Auch Greenpeace kritisierte Rainers Haltung. Die Organisation verwies auf die hohen ökologischen und gesundheitlichen Folgekosten der Fleischproduktion, die jedes Jahr Wirtschaft, Sozialversicherungen und Steuerzahler mit Milliarden belasten.
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