Laborfleisch: Gegenwind für Ungarns Verbotspläne

Ungarn hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, Laborfleisch zu verbieten. Diesen Plänen hat die EU-Kommission eine klare Absage erteilt. Aus Sicht der Brüsseler Behörde sei ein solches Verbot „nicht gerechtfertigt“ und „nicht erforderlich“.

Die EU-Kommission hat in einer Stellungnahme zu den Verbotsplänen Ungarns betont, dass in der EU noch keine Zulassung für im Labor erzeugtes Fleisch erteilt wurde. Entsprechend bestehe bereits ein Verbot des Inverkehrbringens im gesamten Gebiet der Union. Verwiesen wird zudem auf die harmonisierten Zulassungsverfahren für neuartige Lebensmittel, denen nicht vorgegriffen werden dürfe.

Auch außerhalb von Brüssel kann Ungarn nicht auf viel Rückenwind für seine Pläne hoffen. Ablehnende Stellungnahmen haben unter anderem die Niederlande, Tschechien und Schweden abgegeben. Nach Einschätzung der drei Regierungen würde das Verbot den freien Warenverkehr unzulässig einschränken. Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht würden, sollten nicht behindert werden.

Zusätzliche Geschäftsmöglichkeit für Landwirte

Aus Sicht der niederländischen Regierung kann Laborfleisch zudem eine „zusätzliche Geschäftsmöglichkeit“ für Landwirte darstellen. Die In-vitro-Fleischproduktion in einem landwirtschaftlichen Betrieb sei machbar und werde bereits untersucht. Die Förderung von Laborfleisch könne daher auch den Agrarsektor zukunftssicher machen.

In Prag wird betont, dass ein potenzielles Verbot von Laborfleisch auf „klaren und wissenschaftlich fundierten Beweisen“ beruhen sollte, die jedoch noch nicht erbracht worden seien. Ähnlich sieht man das in Schweden. Es sei „inakzeptabel“, das Verbot mit dem Schutz der menschlichen Gesundheit zu begründen, so die schwedische Regierung.

Den Angaben der Kommission zufolge ist Ungarn nun verpflichtet, Brüssel über sein weiteres Vorgehen in Kenntnis zu setzen. Sollte der Entwurf ohne Berücksichtigung der genannten Einwände umgesetzt werden, stellt die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren in Aussicht. Budapest hatte sein Vorhaben Anfang Juli notifiziert.

Italien ist Vorreiter beim Verbot

Der ungarischen Regierung bereits voraus ist man in Italien. Im Dezember 2023 hatte Staatspräsident Sergio Mattarella ein vom Parlament verabschiedetes Laborfleischverbot unterschrieben. Allerdings musste sich Premierministerin Giorgia Meloni dazu verpflichten, gegebenenfalls auf Anmerkungen der EU-Kommission einzugehen.