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Die Debatte um das Tierschutzgesetz wurde wieder eröffnet. Die Linke drängt auf eine grundlegende Reform und will Qualzuchten in der Landwirtschaft verbieten. Eine Anhörung im Bundestag erhöht nun den Druck auf die Bundesregierung.
Linke treibt Reformdebatte an
Die Linksfraktion sieht dringenden Reformbedarf beim Tierschutzgesetz. Nach Ansicht ihrer agrarpolitischen Sprecherin Ina Latendorf entspricht das Gesetz weder aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen noch den Erwartungen der Gesellschaft.
Auf Antrag der Linksfraktion hat der Ernährungsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Im Mittelpunkt stand vor allem die Frage, wie sogenannte Qualzuchten künftig wirksam verhindert werden können.
Qualzucht-Verbot im Fokus
Die Linke fordert, Qualzucht klar zu definieren und konsequent zu verbieten – auch in der Landwirtschaft. Dazu schlägt die Fraktion eine konkrete Symptomliste vor, die Verstöße eindeutig festlegt.
Darüber hinaus will sie nicht-kurative Eingriffe weiter einschränken. Solche Maßnahmen sollen nur dann erlaubt sein, wenn keine Alternative besteht und sie unter Betäubung erfolgen.
Weitere Forderungen: Transporte und Tierhaltung
Die Linksfraktion spricht sich zudem für weitreichende Änderungen aus. So soll die Anbindehaltung innerhalb von fünf Jahren beendet werden. Ausnahmen soll es nur noch für einzelne Tätigkeiten wie das Melken geben.
Auch bei Tiertransporten fordert die Linke strengere Regeln. Transporte in Staaten mit hohen Tierschutzrisiken sollen verboten werden. Gleiches gilt für Transporte, die länger als vier Stunden dauern.
Zudem soll das Amt eines Bundestierschutzbeauftragten direkt im Bundeskanzleramt angesiedelt werden.
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