Bauerndemo: Lindner hält an Sparplänen fest

Die Bundesregierung wird keine weiteren Abstriche an ihren Sparplänen zu Lasten der Landwirtschaft machen. Bundesfinanzminister Christian Lindner bekräftigte auf der Großkundgebung mit rund 30.000 Teilnehmern am Montag (15.1.) vor dem Brandenburger Tor in Berlin den Beschluss, die Agrardieselvergünstigung in drei Jahresschritten abzubauen. Er begründete das mit den dringend notwendigen Einsparungen, zu denen auch die Bauern einen Beitrag leisten müssten.

Der FDP-Politiker bot zugleich an, den Betrieben entgegenzukommen und Belastungen an anderer Stelle zu reduzieren. Konkret stellte Lindner in Aussicht, die Tarifglättung bei der Einkommensteuer nun doch zu entfristen und die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage zu prüfen. Offen zeigte sich der Minister für die Forderungen nach Bürokratieabbau. Er sprach sich dafür aus, planbare Perspektiven für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu schaffen, Auflagen für die Tierhaltung zu durchforsten, an Biokraftstoffen aus Anbaubiomasse festzuhalten und auf die obligatorische Stilllegung von 4% im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu verzichten.

Fauler Kompromiss

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, hatte zuvor erneut gefordert, die Streichung der Agrardieselbeihilfe vollständig zurückzunehmen. Die entschärften Sparpläne der Regierung bezeichnete Rukwied einmal mehr als „faulen Kompromiss“. Nach der erfolgreichen Großdemonstration musste DBV-Präsident Joachim Rukwied jedoch mit Enttäuschung zur Kenntnis nehmen, dass es bei den anschließenden Gesprächen der Landwirtschaft mit den Spitzen der Ampelfraktionen kein Ergebnis bei der Diskussion um den Agrardiesel gab. „Nur eine Lösung beim Agrardiesel wird die Traktoren von der Straße bekommen. Wir hoffen sehr, dass noch Vernunft bei der Ampel-Koalition einkehrt und man uns in dieser Frage bei der Haushaltbereinigungssitzung entgegenkommt. Der Ball liegt im Spielfeld der Koalitionäre", so Rukwied“

Etwa 10.000 Teilnehmer

Schätzungen der Veranstalter zufolge lag die Zahl der Traktoren und Transportfahrzeuge in Berlin bei rund 10.000. Neben dem Transportgewerbe hatten sich auch Handwerkerorganisationen beteiligt, beispielsweise das Bäckerhandwerk. Rukwied bezeichnete die bislang größte Demonstration im Rahmen der Proteste gegen die Sparpläne als weiteres wichtiges Signal an die Berliner Politik, endlich einen Kurswechsel vorzunehmen. Es gehe letzten Endes um die Sicherstellung der Versorgung mit heimischen Lebensmitteln.