Bauernproteste: Lindner spricht bei der Großkundgebung

Heute morgen (15.1.) vor den Toren von Berlin bei Blankenfeldes-Mahlow. Die Traktor-und -Lkw-Kolonne rollt zum Berliner Zentrum.

Auf der heutige Großkundgebung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) wird auch Bundesfinanzminister Christian Lindner sprechen. Das hat der DBV im Vorfeld bestätigt. Lindner ist nach Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir das zweite Regierungsmitglied, das sich in Berlin den protestierenden Landwirten stellt. Inzwischen hat die Bundesregierung ihre Pläne abgemildert. Die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung ist vom Tisch, der Abbau der Agrardieselvergünstigung soll in drei Jahresschritten erfolgen.

Der DBV fordert aber weiter eine vollständige Rücknahme der Beschlüsse. Eine Förderung von Agrardiesel sei ebenso wie die Kfz-Steuerbefreiung unerlässlich für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Diese Forderung wird von mehr als 30 Verbänden aus der Agrar- und Ernährungswirtschaft unterstützt. Diese fordern die Bundesregierung auf, die Branche nicht weiteren massiven Kostenbelastungen auszusetzen.

Rukwied: „Wir behalten uns weitere Schritte vor“

„Wir behalten uns weitere Schritte vor“, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied in einem Interview mit Agra Europe. Darin betont er zugleich das große Verständnis, das der überwiegende Teil der Bevölkerung bislang den Protestaktionen entgegenbringe. „Das wollen und werden wir nicht verspielen“, betont Rukwied. Deshalb werde man genau überlegen, „welche Maßnahmen wir im Fall der Fälle auf den Weg bringen“.

Der DBV-Präsident macht zugleich deutlich, dass es keinen grundsätzlichen Kurswechsel in der Verbandspolitik geben werde: Man werde gegenüber der Politik auch weiterhin die Rolle des „Problemlösers“ einnehmen und das vorhandene Know-how konstruktiv einbringen. Allerdings sei zu hoffen, „dass sich die Agrarpolitik endlich an der Realität orientiert und umsetzbare Vorgaben für die Praxis macht“. Um dem Unmut auf dem Lande zu begegnen, müsse sich die Bundesregierung „aus der urbanen Berliner Blase heraus bewegen und mit den Menschen reden“.