Ampel bleibt beim Agrardiesel hart

Die Regierungskoalition will an der geplanten schrittweisen Streichung der Agrardieselvergünstigung festhalten. Sie setzt aber darauf, dass mit dem in Aussicht gestellten Gesetzespaket Verbesserungen für die landwirtschaftlichen Betriebe erreicht werden, die nachhaltiger sind und ihnen wirtschaftliche Perspektiven und Planungssicherheit geben. Das ist beim „Agrarpolitischen Jahresauftakt des Bauernverbandes“ mit Spitzenvertretern von im Bundestag vertretenen Parteien am Mittwoch (17.1.) in Berlin deutlich geworden.

SPD-Fraktionsvize Dr. Matthias Miersch warnte die Bauern davor, sich beim Agrardiesel zu verkämpfen. Stattdessen appellierte er an sie, sich in die Diskussion, um das von der Ampelkoalition angebotene Maßnahmenpaket einzubringen.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hob die Bereitschaft der Koalition hervor, in diesem Rahmen steuerliche Entlastungen für die landwirtschaftlichen Betriebe vorzunehmen. Dies sei der bessere Weg, als Rückerstattungen beim Agrardiesel in Anspruch zu nehmen. Die Co-Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, kündigte konkrete Schritte an, um die Marktmacht der vier großen Unternehmen im Lebensmitteleinzelhandel zu begrenzen und die Stellung der Bauern in der Lebensmittelkette zu stärken.

Union will möglichen Agrardieselbeschluss korrigieren

Nach den Worten ihres ersten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Alexander Dobrindt wird die Union die Streichung des Agrardieselprivilegs zurücknehmen, sollte sie künftig wieder Regierungsverantwortung im Bund übernehmen. Dobrindt rief zugleich die Ampelvertreter dazu auf, ihren Agrardieselbeschluss vollständig zu korrigieren. Nur so ließen sich die Proteste befrieden. „Sie haben sich verrannt“, so der CSU-Politiker an die Adresse der Koalitionsparteien. Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied: „Der Agrardieselvorschlag muss vom Tisch. Nur dann kehrt Ruhe ein.“ Dies sei für den DBV die Voraussetzung, in Gespräche über Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und zur Entlastung der Betriebe einzutreten.