Ripke: BMEL-Papier ist ein Muster ohne Wert

„Dieser Entwurf kann und darf in dieser Form nicht Gesetz werden!“, sagt der Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) Friedrich-Otto Ripke zum aktuellen Gesetzesentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur staatlichen Tierhaltungskennzeichnung. Für den ZDG-Präsidenten ist das Papier, das auf einem Vorschlag von Bundesminister Cem Özdemir basiert, „bislang ein Muster ohne Wert“. Sein Vorschlag sieht für Fleischverpackungen ein verpflichtendes Kennzeichen vor, dass Verbrauchern Auskunft darüber geben soll, wie ein Tier in Deutschland gehalten wurde. Ripke moniert, dass sich das Papier weitestgehend auf den Vermarktungsweg Handel beschränkt und den gesamten Bereich des Außer-Haus-Verzehrs bzw. der Gastronomie außen vorlässt. Außerdem seien weiterverarbeitete Fleischerzeugnisse in den Regelungsbereich nicht mit aufgenommen worden. 

Ein Schlag ins Gesicht

Für ZDG-Präsident Friedrich-Otto Ripke ist der vorgelegte Gesetzesentwurf ein Schlag ins Gesicht der deutschen Fleischerzeuger: „Damit würde der Nutztierstandort Deutschland mit seinen Tierhaltern und Unternehmen innerhalb der EU völlig wettbewerbsunfähig. Den heimischen Landwirten wird mit keiner Silbe erklärt, wie sie den geforderten Umbau ihrer Ställe finanzieren sollen. Zusätzlich zu diesen enormen finanziellen Belastungen ist eine obligatorische Herkunftskennzeichnung auf allen Vermarktungswegen als klare Auszeichnung und Wertschätzung der deutschen Ware nach wie vor nicht vorgesehen. Das kann nicht funktionieren – schon gar nicht in Inflationszeiten mit deutlichem Trend zum Einkauf von billigeren Lebensmitteln.“

Tödlich für die heimische Wertschöpfung

Mit der Nichtberücksichtigung des Außer-Haus-Verzehrs „vergisst unser Bundesminister wissentlich, über die Hälfte des Marktes zu regeln“, so Ripke weiter. Ausländische Ware mit deutlich niedrigeren Tierhaltungs-Standards werde so noch stärker in Gastronomie, Kantinen und Großhandel verarbeitet werden und deutsche Ware verdrängen: „Bundesminister Özdemir löst mit dem öffentlich gewordenen Vorschlag aus seinem Hause aktiv Fleischimporte aus.“

„Das Label der Initiative Tierwohl lassen wir uns nicht verbieten“

Der ZDG-Präsident merkt an, dass der Bundestag aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht akzeptieren könne, dass neben dem staatlichen Haltungskennzeichen keine weiteren Label zur Haltungsform erlaubt sein sollen. „Das bewährte und inzwischen bei Dreivierteln der deutschen Verbraucher gut bekannte Label der Initiative Tierwohl, das auf über 80 % der geflügelfleischhaltigen Lebensmittel vorhanden ist, werden wir uns nicht verbieten lassen!“ so Ripke.