AMK in Kiel: Nichts Neues zum Eckpunktepapier Puten

25 September 2023
Pute
AMK Putenhalter

Auf der Agrarministerkonferenz in Kiel gab es nichts Neues zur geplanten Putenhaltungsverordnung. Beim Treffen der Länderminister im Frühjahr in Büsum war eine Überarbeitung von Cem Özdemirs Eckpunkten gefordert worden. Es bleibt abzuwarten, wie es jetzt weitergeht.

Am Rande der Agrarministerkonferenz (AMK) in Kiel hatten Putenhalter und Vertreter aus den vor- und nachgelagerten Bereichen der Putenwirtschaft erneut gegen Cem Özdemirs Pläne zur Putenhaltungsverordnung demonstriert. Sie befürchten bei einer 1:1-Umsetzung ein „Aus“ für die Produktion in Deutschland. Im Frühjahr hatte es auch bereits eine Demonstration der Branche in Büsum gegeben. Dort fand die diesjährigen Frühjahrskonferenz der Länder-Agrarminister statt.  

Agrarminister forderten im Frühjahr Folgenabschätzung

Im Ergebnisprotokoll von Büsum hatten die Agrarminister der Länder zwar betont, dass eine tiergerechtere Haltung von Mastputen notwendig sei und geregelt werden müsse. Dafür sei das Eckpunktepapier des Bundeslandwirtschaftsministeriums für eine Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung eine „Grundlage“. Gleichzeitig war aber auf die erheblichen wirtschaftlichen Belastungen verwiesen worden, die eine vollständige Umsetzung der Eckpunkte mit sich bringen würde.

Deshalb baten die Agrarminister den Bund, die zum Puten-Eckpunktepapier eingegangenen Stellungnahmen zu berücksichtigen und eine Folgenabschätzung vorzunehmen. Die Ressortchefs von Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen forderten insbesondere, die angedachten Besatzdichten auf den Prüfstand stellen. Sie sahen hier Wettbewerbsnachteile für deutsche Putenmäster.

Wie es jetzt weitergeht mit den geplanten Neuregelungen zur Putenhaltung bleibt abzuwarten. Es fehlt bis dato die von den Länder-Agrarministern geforderte Folgenabschätzung. Wolfgang Schleicher, Geschäftsführer des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft, ZDG, geht davon aus, dass die Länder weiter an dieser Forderung festhalten.

Tierschutzgesetz wird derzeit auch beraten

Losgelöst davon könne das Bundeslandwirtschaftsministerium natürlich einen Verordnungsentwurf in die Länder- und Verbändeanhörung geben. Schleicher gab jedoch zu bedenken, dass in Berlin derzeit auch das Tierschutzgesetz beraten werde. Auch dies gehe nach einer Einigung im Kabinett in die Länder- und Verbändeanhörung. Inwieweit hier jetzt quasi zweigleisig gefahren werden könnte, sei aktuell nicht einzuordnen. 

Thorsten Mahlstedt vom Moorgut Kartzfehn, der auf der Demonstration in Kiel dabei war, ist -zunächst – zufrieden mit dem Einsatz dort: „Wir sind gesehen und gehört worden, das Presseecho war sehr gut und Cem Özdemir hat mit den demonstrierenden Vertretern unserer Branche gesprochen“, sagte er. Jetzt müsse man schauen, wie es weitergeht.  

Christa Diekmann-Lenartz
Bild: Mahlstedt

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