UMK-Beschluss: „Wichtiger Schritt beim Umbau der Tierhaltung“

Die Umweltministerinnen und -minister der Länder haben sich bei ihrer Konferenz am vergangenen Freitag (UMK) unter anderem mit immissionsschutzrechtlichen Regelungen bei der Tierhaltung beschäftigt. Dabei wurde eine bundesweit einheitliche Auslegung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) vereinbart, um den tiergerechten Umbau von Ställen zu ermöglichen. Zuvor hatte die Konferenz der Agrarministerinnen und -minister der Bundesländer (AMK) einen gleichlautenden Beschluss gefasst.

Demnach definieren die Länder Ställe der im Tierhaltungskennzeichengesetz vorgesehenen Haltungsstufen Frischluft und Bio gemäß TA Luft als „qualitätsgesicherte Haltungsverfahren, die nachweislich dem Tierwohl dienen/tiergerechte Außenklimaställe“. Dies gilt grundsätzlich auch für Auslaufställe. Allerdings sind in diesen Ställen weitere Maßnahmen im Sinne des Managements zu treffen, heißt es in dem Beschluss von UMK und AMK. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll nun bis zum September Vollzugshinweise zur TA Luft erarbeiten, damit aus immissionsschutzrechtlicher Perspektive rechtssichere Genehmigungen durch die zuständigen Behörden erlassen werden können und „ein größtmögliches Maß an Verlässlichkeit“ sowie eine bundesweit einheitliche Anwendung der entsprechenden Regelungen in der TA Luft gewährleistet ist.“

Gleiche Regelungen in ganz Deutschland

"Wir sind heute einen wichtigen Schritt beim Umbau der Tierhaltung vorangekommen“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir im Anschluss. „Die Umweltministerinnen und -minister der Länder haben sich der Auffassung der Agrarkolleginnen und -kollegen angeschlossen: Die zukunftsfesten Haltungsformen des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes sind auch immissionsschutzrechtlich zu privilegieren.“ Damit sei es gelungen, den scheinbaren Widerspruch von Umweltschutz und tiergerechter Haltung zu überwinden. Klar sei: Nur dann, wenn Ställe, die für mehr Tierwohl umgebaut werden sollen, auch eine Genehmigung erhielten, gelinge der Umbau der Tierhaltung! Mit dem Beschluss der Umweltministerkonferenz sei die politische Grundlage geschaffen worden, dass zukünftig in ganz Deutschland die gleichen Regelungen gelten.