Niedersachsen: Ministerpräsident Stephan Weil drängt auf Entscheidungen

Ministerpräsident Stephan Weil (li.) mit dem AEF-Vorsitzenden Sven Guericke

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil stellt sich immer wieder an die Seite der Agrarbranche – in seinem Bundesland zweitwichtigster Wirtschaftszweig. Angesichts der anhaltenden Proteste wünscht sich Weil für die Landwirtschaft „belastbare Zwischenergebnisse“ von der Politik.

Ministerpräsident Stephan Weil sparte auf der Mitgliederversammlung des „Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland“ (AEF) nicht an Lob für die Landwirtschaft, aber ebenso für den vor- und nachgelagerten Bereich. Alles zusammen ist in Niedersachsen zweitwichtiger Wirtschaftsfaktor nach der Automobilindustrie. Ein Zentrum der Agrar- und Ernährungsbranche liegt in der Region „Oldenburger Münsterland“, das sind die beiden Landkreise Cloppenburg und Vechta. Auch große Unternehmen des Geflügelsektors haben hier ihren Sitz wie die PHW-Gruppe, EW-Group, Plukon oder Big Dutchman.

Das AEF ist ein Zusammenschluss von inzwischen über 100 Unternehmen der Agrar- und Ernährungsbranche der Region. Intention ist, Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Wissenschaft zusammenzubringen und die Weiterentwicklung der Grünen Branche konstruktiv mitzugestalten.  

Verständnis für Bauernproteste

Ministerpräsident Stephan Weil bedauerte, dass der hochinnovativen Agrar- und Ernährungsbranche seitens Politik und Gesellschaft mangelnde Wertschätzung und fehlende Solidarität entgegengebracht werde. Für die anhaltenden Bauernproteste zeigte er durchaus Verständnis: Der Agrardiesel sei nicht die Ursache für die Proteste, sondern das Aufgeriebensein zwischen den steigenden Anforderungen von Politik und Gesellschaft sowie dem immer härter werdenden internationalen Wettbewerb. Die Anforderungen an die Landwirtschaft seien immer größer und erdrückender geworden. Davon betroffen sei auch die gesamte Wertschöpfungskette, die in Niedersachsen Hundertausende von Arbeitsplätzen ausmache.

Allein habe sich in den letzten 25 Jahren die Anzahl der Betriebe von 62.000 auf etwas mehr als 33.000 Betriebe verringert. Das zeige deutlich, welchem hartem Strukturwandel die Branche unterlegen sei. Politisch sei das Problem längst erkannt. Es gebe kein Erkenntnisdefizit, sondern vielmehr keine Entscheidungen auf Bundesebene, kritisierte er.

Weil sieht Niedersachsen als Vorbild

„Niedersachsen ist da anders unterwegs“, nannte er den Niedersächsischen Tierschutzplan und auch den „Niedersächsischen Weg“ (für mehr Natur- und Artenschutz) als Beispiele einer erfolgreichen Zusammenarbeit mit den Praktikern. Dieses könne eine Blaupause für die Bundesregierung sein. Deutschland müsse endlich zu einem Agrarkonsens kommen. Die Landwirtschaft brauche Entlastungen, Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit – und bald wenigstens „belastbare Zwischenergebnisse“. Wenn die Urproduktion abwandere aus Deutschland, sei das kontraproduktiv.

AEF jetzt breiter aufgestellt

Da die wirtschaftlichen Branchenverflechtungen nicht vor den Grenzen der Region Oldenburger Münsterland halt machen, sondern den ganzen Nordwesten Deutschlands umfassen, hat sich das AEF auf seiner jüngsten Mitgliederversammlung umbenannt in „Agrar- und Ernährungsforum Nord-West“. So soll weiteren Unternehmen die Mitarbeit in dem Zusammenschluss ermöglicht werden.