Brandenburg: Holpriger Start für Mittelstädt

Die Vereidigung der designierten brandenburgischen Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt wird möglicherweise verschoben. Sie muss zunächst die Geschäftsführung in ihrem Legehennenbetrieb abgeben. Der BUND hat einen Baustopp gegen einen Stallbau Mittelstädts erwirkt.

Der Start von Brandenburgs designierter Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt steht unter einem schlechten Stern. Medienberichten aus Potsdam zufolge wird die SPD-Politikerin aller Voraussicht nach nicht wie vorgesehen heute gemeinsam mit ihren künftigen Kabinettskollegen vereidigt werden können. Zunächst müssten mögliche Interessenkonflikte ausgeräumt werden. Die Vereidigung Mittelstädts soll nun zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden, heißt es in der Landeshauptstadt.

Laut brandenburgischem Ministergesetz dürfen Mitglieder der Landesregierung neben ihrem Ministerposten kein anderes besoldetes öffentliches Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben. Mittelstädt will eigenen Angaben zufolge die Geschäftsführung ihres Legehennenbetriebes, der Ucker Ei GmbH in der Nähe von Prenzlau, abgeben. Ministerin kann sie aber erst dann werden, wenn die entsprechenden Eintragungen ins Handelsregister erfolgt sind und notarielle Beglaubigungen vorliegen.

Kreise ziehen auch rechtliche Schritte, die der Landesverband Brandenburg des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die 37-jährige Landwirtin eingeleitet hat. Sie richten sich gegen Bauvorhaben des Unternehmens. Wie die „Bild“ berichtet, wollte „die Massentierhalterin“ ursprünglich einen Legehennenstall mit 80.000 Plätzen errichten. Da ab 40.000 Plätzen eine Umweltverträglichkeitsprüfung hätte durchgeführt werden müssen, habe Mittelstädt zunächst einen Stall für 39.900 Hennen errichtet und anschließend einen zweiten in gleicher Größe beantragt. Gegen dessen Genehmigung durch das Landesumweltamt hat der BUND geklagt und einen Baustopp erwirkt.