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Nicht zufrieden sind der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften (BLG) mit den aktuell vorgesehenen Änderungen am Baugesetzbuch. Sie fordern Erleichterungen für den Bau von Tierwohlställen für alle Nutztierarten.
Bundesbauministerin Klara Geywitz hat eine Novelle für das Baugesetzbuch vorgelegt. Schwerpunktmäßig geht es im Gesetzentwurf um eine „Stärkung der integrierten Stadtentwicklung“.
Flächenverbrauch reduzieren
Sowohl der DBV als auch der BLG befürchten, dass damit jedoch der Flächenverbrauch von nach wie vor mehr als 50 Hektar am Tag nicht spürbar gesenkt werden kann. BLG-Geschäftsführer Udo Hemmerling wirft dem Ressort vor, dass der Schutz von landwirtschaftlichen Flächen in der Vorlage keine Rolle spiele.
Den Verbänden zufolge dürfen Flächen im Außenbereich erst dann beansprucht werden, wenn die vorhandenen Wohnungsbaupotenziale im Innenbereich vollständig ausgeschöpft sind. Zudem müssten bei allen bauplanerischen Maßnahmen agrarstrukturelle Belange sowie die Erfordernisse der Ernährungssicherung zwingend berücksichtigt werden.
Tierwohlstallbau erleichtern
Der Bauernverband bekräftigte zudem seine Forderung, dass die anstehende Baugesetzbuchnovelle genutzt werden müsse, den Bau von Tierwohlställen zu erleichtern. Die im vergangenen Jahr beschlossenen Maßnahmen sind bisher ausschließlich auf Mastschweine beschränkt.
Notwendig sei stattdessen eine umfassende Tierwohlverbesserungsklausel. Danach müssten grundsätzlich Baumaßnahmen für Tierwohlställe im Außenbereich zulässig sein, wenn die Zahl der Tierplätze nicht erhöht werde.
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