Agrardiesel: Das schlägt Bayerns Ministerin Kaniber vor

Der Streit zwischen Ampelregierung und Landwirtschaft über die geplante Abschaffung des Agrardiesels hält an. Auf der Grünen Woche erklärt die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, welche Eckpunkte ein möglicher Kompromissvorschlag haben müsste.

Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, besteht darauf, dass die Agrardiesel-Rückvergütung erhalten bleiben muss. Vertreter der Bundesregierung beharren darauf, dass es – angesichts der Beibehaltung der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge und dem Zugeständnis der Agrardiesel-Abschaffung über drei Jahre – keine weitere Änderung an den Sparplänen geben wird. In dieser angespannten Situation erklärte Ministerin Kaniber (CSU), wie ihrer Meinung nach ein Kompromiss aussehen könnte, der die Bauerndemonstrationen beenden würde.

Biokraftstoffe fördern und steuerfrei machen

Kaniber wünschte sich zunächst ein „rhetorisches Abrüsten“. Die Bundesregierung forderte sie auf, sich nicht „empathielos“ zu geben. Es sei wichtig, allen Branchen, die an den Kundgebungen beteiligt seien, ein Angebot zu machen. Sie forderte auch, die Rückerstattung so lange zu behalten, bis es Alternativen zum Agrardiesel gebe. Ein Kompromiss könne sein, Biokraftstoffe zu fördern und steuerfrei zu machen.

Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage sofort

Gleichzeitig müsse die steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für die Landwirtschaft, die Finanzminister Christian Lindner vergangene Woche ins Gespräch gebracht hatte, umgehend kommen.

Die von Vertretern der Bundesregierung vorgeschlagene Einführung einer Tierwohl-Abgabe bezeichnete Kaniber als „vergiftetes Angebot“. In der Borchert-Kommission habe auch sie einen solchen Tierwohl-Cent unterstützt. Allerdings sei er kein Angebot für Ackerbauern, Gastronomie oder Spediteure. Sie wertet den „Bauern-Soli“ daher als Versuch, eine Branche gegen die andere auszuspielen. Es sei wichtig, mehr Tierwohl staatlich zu fördern, dies müsse allerdings zumindest in der aktuellen Zeit aus dem laufenden Etat geschehen.