Wahl in den Niederlanden: Wohin steuert die Landwirtschaft?

In den Niederlanden wird heute ein neues Parlament gewählt. Die Wahl verspricht sehr spannend zu werden, denn wer die neue Regierung in Den Haag bilden wird, ist völlig offen. Mehrere Parteien liegen in Umfragen gleichauf. Und sie haben klare Vorstellungen darüber, wie es mit der Landwirtschaft in den Niederlanden weitergehen soll.

Die niederländische Schweineproduktionsorganisation (POV) hat die Wahlprogramme aller relevanten politischen Parteien analysiert. Sie teilt die Parteien in drei Gruppen ein:

• Parteien, die eine stärkere Schrumpfung und Extensivierung der Landwirtschaft anstreben (Volt, D66, GroenLinks/PvdA, SP, PvdD, CU, NSC),
• Parteien, die keine Schrumpfung als Ziel haben, sondern veränderte Rahmenbedingungen betonen (CDA, VVD),
• Parteien, die die Nahrungsmittelproduktion und die Interessen der zukünftigen Viehzüchter in den Vordergrund stellen (BBB, SGP, BVNL, JA21, FvD)

Schnellere Schrumpfung und Extensivierung

Volt will eine rasche Umstellung von der Intensivtierhaltung auf eine kreislauforientierte und naturverträgliche Landwirtschaft. Die Intensivtierhaltung passt nicht in das Bild von Volt. Das Gleiche gilt für GroenLinks/PvdA. Diese gemeinsame Partei will ein Ende der Geflügel- und Schweinehaltung, bei der die Tiere keinen Auslauf haben. Die Freilandhaltung soll obligatorisch werden. Es ist die Rede von einer erheblichen Reduzierung des Viehbestands. D66 spricht von einer Halbierung der Zahl der Schweine und des Geflügels in den Niederlanden. Stallbetreiber müssen sich an die Kreislaufwirtschaft halten. Auch die Vision der SP passt in dieses Bild. Die SP will mehr Landwirte mit weniger Tieren, Extensivierung und keine Intensivbetriebe mehr.

Die neue Partei NSC von Pieter Omtzigt liegt in den Umfragen hoch im Kurs. Die NSC will 25 Prozent weniger Schweine in den Niederlanden halten. Die Partei spricht von einer "schnellen Schrumpfung". Die Partei will auch ein Ende der Megaställe. Auch die CU will in diese Richtung gehen: mehr extensive Landwirtschaft, weniger Rinder. Kurzfristig will die Partei 75 % weniger Tiere in den Niederlanden und längerfristig überhaupt keine Viehzucht mehr.

Schrumpfung ist nicht das Ziel, aber strengere Auflagen

Für die VVD ist die Verkleinerung der Landwirtschaft kein Ziel an sich, aber diese Partei möchte den Betrieben in einigen Bereichen strengere Auflagen machen. Zum Beispiel: Tierschutz, Einsatz von Antibiotika. Die Partei will auch den Übergang zu mehr pflanzlichen Proteinen in der Ernährung fördern. Die CDA stellt sich in ihrem neuen Wahlprogramm etwas mehr auf die Seite der Landwirte: Sie befürwortet den Verzehr von mehr pflanzlichen Proteinen, aber tierische Proteine bleiben wichtig für eine abwechslungsreiche Lebensmittelversorgung.

Nahrungsmittelproduktion und Zukunft der Tierhaltung an erster Stelle

BBB, SGP, BVNL, Ja 21 und FvD stellen die Nahrungsmittelproduktion und die Zukunftsperspektiven der Landwirte in den Vordergrund. Allerdings gibt es Unterschiede in der Gewichtung zwischen den Parteien. Der BVNL steht direkt hinter den Viehzüchtern. Mit Slogans wie 'ohne Bauern keine Lebensmittel' und 'wir haben die besten Viehzüchter der Welt' kämpft die Partei kämpft für eine Zukunft der Landwirtschaft und des ländlichen Raums und hat nichts mit der "Eiweißwende" zu tun.
Die BBB möchte, dass die Menschen frei wählen können, was sie essen wollen, und zwar ohne staatlichen Zwang in eine bestimmte Richtung. Die Partei kämpft für eine tragfähige Zukunftsperspektive für die Landwirte, will gutes niederländisches Ackerland erhalten, fordert aber auch eine gewisse Aufmerksamkeit für die Umwelt und nachhaltige Produktionsmethoden.

Die Vision der SGP stimmt mit der des BBB überein, was unsere Landwirte betrifft. Sie setzt sich für eine tragfähige Zukunftsperspektive für landwirtschaftliche Betriebe ein, die sich um die Umwelt kümmern. Die JA21 ist der Meinung, dass die Nahrungsmittelproduktion nicht von der Regierung, sondern vom Markt bestimmt werden sollte. Allerdings will die Partei, dass der Tierschutz in der Geflügel- und Schweinehaltung einen höheren Stellenwert erhält. Die Geflügel- und Schweinehalter entsprechen den Vorstellungen der genannten Parteien.

Auch die FvD stellt die Lebensmittelproduktion in den Vordergrund, will weniger Vorschriften, will aber auch die flächengebundene Tierhaltung fördern. Was das für die Geflügel- und Schweinehalter bedeutet, ist nicht klar.

Agridirect-Wahlumfrage

Im Vorfeld der Wahlen ist eine bemerkenswerte Verschiebung in den Präferenzen der Landwirte und Gartenbauern festzustellen. Obwohl eine deutliche Mehrheit (61 Prozent) immer noch erwägt, für die BBB zu stimmen, zeigt die letzte Wahlumfrage von AgriDirect einen Rückgang (-4 Prozent) im Vergleich zu früheren Umfragen. Sowohl die VVD (+3 Prozent) als auch die PVV (+2 Prozent) können auf eine wachsende Unterstützung durch den Agrarsektor zählen.