Niederlande: Bauernpartei BBB könnte bald regieren

In Den Haag ist die Koalition Rutte IV gescheitert. Bei Neuwahlen könnte die Bauernpartei BBB an die Macht kommen.

In den Niederlanden zeichnen sich Neuwahlen ab, nachdem die Koalitionsregierung von Premier Mark Rutte Ende vergangener Woche an der Migrationspolitik scheiterte. Sollte es im Herbst zu Neuwahlen kommen, könnte die BoerBurgerBeweging (BBB) in die Regierungsverantwortung kommen. Womöglich wird die Vorsitzende der Bauernpartei BBB, Caroline van der Plas, sogar die nächste Regierungschefin der Niederlande.

Nach der bislang letzten Wählerbefragung durch das Meinungsforschungsinstitut Ipsos Ende Juni wäre Ruttes Partei VVD mit 28 Sitzen im Repräsentantenhaus zwar noch stärkste Fraktion. Die Bauernpartei BBB kam jedoch bereits auf 23 Sitze, und zwar bevor die Vier-Parteien-Koalition von Rutte an einer strengeren Einwanderungspolitik zerbrach.

BBB hat noch keinen Premierminister parat

Die Vorsitzende der Bauernpartei BBB, Caroline van der Plas, sagte im niederländischen Fernsehen, „wir stehen auf jeden Fall in den Startlöchern für den Wahlkampf“. Sie schließt eine Koalition mit der VVD nicht aus. Eine fünfte Amtszeit von Ministerpräsident Rutte will die BBB-Vorsitzende Medienberichten zufolge jedoch verhindern.
Die niederländische Plattform pluimveeweb.nl berichtete gestern, dass die BoerBurger-Beweging im Fall einer erfolgreichen Wahl bereits drei Zusagen für Ministerposten hätte, jedoch noch kein Nachfolger von Mark Rutte genannt werde. Dies habe der Wahlkampfleiter Henk Vermeer gegenüber dem niederländischen Sender OP1 bestätigt. In einer anderen Fernsehsendung habe Caroline Van der Plas erklärt, sie wolle lieber Abgeordnete bleiben. "Wenn Sie mich jetzt fragen, würde ich nein zu einem Kabinettsposten sagen. Wir brauchen auch im Unterhaus gute Leute, und die Arbeit macht mir wirklich Spaß. Ich bin an meinem Platz." Vermeer glaubt, dass er genug Zeit hat, um einen geeigneten Kandidaten zu finden.

Keine Verflechtung von Tierschutz und politischen Parteien!

Inzwischen hat ein weiterer Abgeordneter der BoerBurgerBeweging, Gert-Jan Oplaat, der auch Vorsitzender des Verbands der niederländischen geflügelverarbeitenden Industrie (Nepluvi) ist, seine Antrittsrede im niederländischen Oberhaus gehalten. Darin forderte er unter anderem eine Hotline für Tierschutz und eine Untersuchung der Verflechtung von Tierschutz und politischen Parteien. "Wir von der BBB wollen eine Hotline für Tierschutz. Jetzt, wo es sie noch nicht gibt, weiß man nicht, wie groß das Problem ist. Mit einer Hotline kann man es abbilden. Wir befürchten, dass das Problem des Tierschutzes größer ist, als bisher angenommen."

Der BBB-Abgeordnete fordert den Justizminister außerdem auf, eine umfassende Untersuchung der Verflechtung von (Untergrund-)Tieraktivisten und politischen Parteien einzuleiten. "Tieraktivismus ist etwas Kriminelles. Tierschützer sollten daher nicht mit politischen Parteien verflochten werden", argumentiert Oplaat.

Kann die BBB ihren Wahlerfolg wiederholen?

Die BBB hatte im März dieses Jahres völlig überraschend die niederländischen Provinzwahlen gewonnen. Die Bauer-Bürger-Bewegung wurde auf Anhieb stärkste Kraft in der Ersten Kammer der gesetzgebenden Versammlung. Wenn im Herbst die Wähler nun vorgezogen über die Zusammensetzung der Zweiten Kammer abstimmen sollten, könnte die BoerBurgerBeweging auch dort an Einfluss gewinnen.

Umfrage sieht die Bauernpartei als zweitstärkste Fraktion

Die ipsos-Umfrage von Ende Juni stuft die BBB als zweitstärkste politische Kraft im Parlament ein. Damit hat die Bauernpartei gegenüber ihrem bisher besten Umfrageergebnis im April allerdings sieben Sitze eingebüßt.
Aktuell ist die Bauernpartei in der Zweiten Kammer mit nur einem Sitz vertreten. Umfragen sind jedoch keine Wahlen und bis zum Herbst kann sich die politische Stimmung in den Niederlanden noch erheblich verändern. Es scheint jedoch sehr wahrscheinlich, dass die BBB künftig eher noch mehr Einfluss auf die Politik in den Niederlanden nehmen könnte.