Tierschutznovelle: Unionsminister lehnen Regierungsentwurf ab

Handwerklich und qualitativ schlecht gemacht ist nach Auffassung der Unionsagrarminister der Entwurf der Bundesregierung für eine Novelle des Tierschutzgesetzes. Er schaffe neue und überbordende Bürokratie, lautet der Hauptvorwurf. Ein Unterausschuss des Agrarausschusses hat sich mit der Vorlage befasst.

Die Länderagrarminister von CDU und CSU haben ihre ablehnende Haltung zum Regierungsentwurf für eine Novelle des Tierschutzgesetzes bekräftigt. Deren Sprecher, der baden-württembergische Ressortchef Peter Hauk, sprach am Montag (24.6.) von einem Schnellschuss, der in erster Linie neue und überbordende Bürokratie schaffe. Hauk betonte den Reformbedarf des geltenden Tierschutzgesetzes. Die vorgelegte Novelle sei handwerklich und qualitativ schlecht gemacht. Seinem baden-württembergischen Landsmann Cem Özdemir warf der CDU-Politiker vor, es gehe ihm „weder um die Sache noch um die Einbindung der Länder in demokratische Prozesse, sondern nur um den schnellen Effekt“. Mehr als 100 Änderungsanträge aus den Ländern zeigten, „wie viel an der Gesetzesvorlage schiefläuft“, so Hauk.

Nicht zustimmungspflichtig

„Wir fordern den Bundeslandwirtschaftsminister auf, wenigstens die fachlich fundierten Änderungsvorschläge der Länder aufzunehmen, um so seinem Gesetz noch die richtige Richtung zu geben“, betonte Hauk anlässlich der Sitzung eines eigens eingerichteten Unteragrarausschusses des Bundesrats zur Tierschutznovelle am Montag in Berlin.

Seiner Auffassung nach sollten solche Gesetze künftig im Bundesrat zustimmungspflichtig sein. Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hielt dem Bundeslandwirtschaftsminister vor, er habe entgegen aller öffentlicher Beteuerungen „nicht das geringste Interesse“ an einem breiten Konsens. Vorschläge der Länder würden ignoriert. Für die CSU-Politikerin offenbart sich einmal mehr, „dass es der Ampel nicht darum geht, gute Lösungen für Tierwohl und die Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe zu finden.“ Stattdessen wolle man „grüne Ideologie in der Landwirtschaftspolitik“ durchdrücken.