NRW mit eigenständigem Landwirtschaftsministerium

Wie in Schleswig-Holstein wird es auch in Nordrhein-Westfalen künftig zwei unterschiedliche Ressorts für die Bereiche Landwirtschaft und Umwelt geben. So sieht es der Koalitionsvertrag zwischen CDU und Bündnis 90/ die Grünen vor.

Demnach sollen die Zuständigkeiten für die Bereiche Landwirtschaft und Forsten, Verbraucherschutz und ländliche Räume bei den Christdemokraten liegen, die für Verkehr, Umwelt und Naturschutz bei den Grünen. Daneben soll der kleinere Koalitionspartner ein Ressort für Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie verantworten. Wer an die Spitze der Ministerien rückt, ist noch nicht bekannt. 

Laut dem Koalitionsvertrag soll ein bürokratiearmes Sofortprogramm zur Unterstützung der bäuerlichen Familienbetriebe aufgelegt werden, das sich vor allem an bisher benachteiligte Betriebe richtet. Die Vergabe von Fördergeldern über die Zweite Säule soll auf ihre Praktikabilität hin überprüft und für kleinere Betriebe attraktiver werden. Für den Ökolandbau verspricht der „Zukunftsvertrag“, die Rahmenbedingungen unter anderem über das Kantinenprogramm zu verbessern. Öko-Modellregionen sollen stärker unterstützt werden.

Fokus auf Tierschutz und Emissionsreduzierung

Zudem haben sich die künftigen Koalitionäre die Entwicklung eines „Zukunftsprogramms Moderne Landwirtschaft“ auf die Fahnen geschrieben. Dessen Ziel ist es unter anderem, die Nitrateinträge zu verringern. Weiterentwickelt werden soll zudem die „Nutztierhaltungsstrategie NRW“. Dabei soll der Fokus verstärkt auf Tierschutzkriterien, Fütterungsverfahren unter Berücksichtigung reduzierter Emissionen sowie Züchtungsverfahren mit dem Schwerpunkt Gesundheit und Robustheit bei Mastschweinen, Geflügel und Rindern liegen. „Genehmigungsverfahren für Um- und Neubauten sind zu beschleunigen“, heißt es außerdem.

Im Bereich Naturschutz wollen die designierten Koalitionäre die „Biodiversitätsstrategie NRW“ fortschreiben und bestehende Maßnahmenkonzepte umsetzen. Der Naturschutzhaushalt des Landes soll verdoppelt werden. Zur „Leitschnur“ ihres Regierungshandelns“ wollen CDU und Grüne das Prinzip der Flächensparsamkeit machen. Eine Zielmarke wird im Koalitionsvertrag aber nicht genannt.