Niederlande: Nach Auszählung der Stimmen Zukunft der Landwirtschaft noch ungewiss

24 November 2023
Niederlande
Bauernprotest

Nach der Auszählung der Stimmen in den Niederlanden steht fest: ein drittes Kabinett von VVD/CDA/D66/Christliche Union wird es nicht geben. Die Wähler haben deutlich gezeigt, dass sie das nicht mehr wollen - die vier Regierungsparteien wurden stark abgestraft. Die PVV von Geert Wilders ist der große Gewinner der Wahlen, während die BoerBurgerBeweging (BBB) von Caroline van der Plas im Unterhaus von 1 auf 7 Sitze steigt. Ist das Wahlergebnis günstig für die Geflügelzüchter oder nicht? Unsere niederländischen Kollegen wagen noch keine endgültige Prognose.

Die naheliegendste Koalition ist eine Rechtskoalition mit PVV, NSC und VVD. Wenn es dazu kommt, werden die Parteien auch die BBB in der Koalition haben wollen, da sie 16 Sitze in der Oberkammer hat. Die niederländische Fachpresse sieht eine solche Koalition ambivalent. Das liegt zum Teil daran, dass die Parteien recht unterschiedliche Ansichten zu landwirtschaftlichen Fragen haben. Die PVV hält Themen wie die biologische Vielfalt und das Stickstoffproblem für "linke Panikmache", die NSV will einen Ausgleich zwischen der Landwirtschaft und dem ökologischen Nutzungsraum. Die PVV will den Landwirten viel Raum geben, die NSV will eine Schrumpfung der Intensivtierhaltung und eine landgebundene Milchwirtschaft. Die PVV will den Landwirten gute Perspektiven und einen fairen Preis bieten, sagt aber nicht, wie sie das erreichen will. Und so weiter. Und hier kommen die Ansichten von VVD und BBB ins Spiel.

Der Agrarparagraf im Koalitionsvertrag werde noch viel Verhandlungsarbeit erfordern, lautet die Einschätzung unserer niederländischen Kollegen. Allerdings scheine keine dieser vier Parteien auf eine weitere Agrarreform setzen zu wollen: Landwirte, die so weitermachen wollen wie bisher, werden etwas mehr Ruhe finden. Landwirte, die umsteigen wollen, werden von einem solchen Kabinett etwas weniger Unterstützung erhalten.

Bleibt die Linke?

Die Frage seit, welche Partei bei den Koalitionsverhandlungen bereit ist, am meisten Wasser in den Wein zu gießen. Dabei könnte eine Rolle spielen, dass die Rechtskoalition nicht die einzige Option ist. Zahlenmäßig können VVD und NSC auch eine Koalition mit GroenLinks-PvdA und D66 eingehen.
Eine solche Mitte-Links-Koalition werde sich allerdings weiter auf die Umgestaltung der Landwirtschaft konzentrieren, mit strengeren Vorschriften für den Pflanzenschutz und die Intensivtierhaltung, mit dem Schwerpunkt auf der Verringerung der Stickstoff- und Treibhausgasemissionen und der Verbesserung der biologischen Vielfalt und der Wasserqualität.

Zusammensetzung der Abgeordnetenkammer

Aber auch unabhängig davon, welche Art von Regierung aus den Gesprächen zur Regierungsbildung in den Niederlanden hervorgeht, wird sich die Zusammensetzung der Abgeordnetenkammer in jedem Fall ändern: doppelt so viele PVV-Mitglieder, 20 neue NSV-Mitglieder und halb so viele D66-Mitglieder, während die PvdD beispielsweise auch die Hälfte ihrer Sitze verlieren wird. Außerdem muss die neue Abgeordnetenkammer noch über eine Reihe offener Fragen entscheiden, z. B. über die Schwallsteuerregelungen für Extensivierung, Innovation und Verlagerung. BBB und PVV wollten keinen Aufkauf von Landwirten, aber genau diese Aufkaufregelung ist die einzige Regelung zur Begrenzung der Spitzenlast, die bereits vom Parlament verabschiedet wurde. Entscheidend ist, dass es sich um eine freiwillige Regelung handelt und die Parteien gegen Zwangsabgaben sind. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob das neue Parlament auch den anderen Teilen der Spitzenlastregelung zustimmen wird.

Geflügelnews
Bild: Ellen Meinen

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