Vogelgrippe und ASP sprengen das EU-Budget

Auf die Geflügelhalter in Deutschland und in der Europäischen Union kommen möglicherweise höhere Kosten für die Bekämpfung von Tierseuchen zu, denn die EU-Kommission will die gezahlten Zuschüsse für den Bereich Lebensmittelsicherheit, der auch Notfallmaßnahmen zur Bekämpfung von Tierseuchen einschließt, um 40 Prozent kürzen. Das geht aus einem Dokument hervor, dass die Delegationen von Österreich und Ungarn gestern beim Agrarrat in Luxemburg vorlegten.

Die Kürzungen sollen das Budget für noch nicht endgültig finanzierte Notfallmaßnahmen und die Gelder für die nationalen Programme im Zeitraum 2023 bis 2025 betreffen. Auslöser für die geplante Maßnahme der Kommission sind offenbar die hohen Ausgaben aufgrund der Seuchenzüge von Vogelgrippe und Afrikanischer Schweinepest (ASP). Sie sollen sich bis zum Ende des Sommers 2022 bereits auf etwa 450 Millionen Euro summiert haben. Eingeplant waren indes nur 19 Millionen Euro jährlich.

EU-Budget unter Druck

„In den vergangenen beiden Jahren ist das Budget der EU durch mehrere unvorhergesehene Krisen erheblich unter Druck geraten“, warb EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides bei den Mitgliedstaaten um Verständnis für die Maßnahme. Bei der Verabschiedung des Budgets seien die dramatischen Ausgabensteigerungen, insbesondere durch die Vogelgrippe und die ASP, nicht einkalkuliert worden. Laut der Kommissarin ist die Verringerung der Brüsseler Kofinanzierungsrate aus haushalterischen Gründen unvermeidlich. Ohne einen rückwirkenden Eingriff drohten zudem längere und höhere Kürzungen. „Ohne ausreichende finanzielle Ressourcen können keine Finanzierungen mehr zugesagt werden“, so die EU-Kommissarin.

"Erheblicher" Vertrauensverlust

Die Sparpläne der Kommission werden von vielen Mitgliedsstaaten als problematisch angesehen: „Rückwirkende Kürzungen für bereits durchgeführte Maßnahmen sind besonders schmerzhaft; hier werden falsche Signale für alle gesetzt, die sich in diesem Bereich intensiv eingebracht und engagiert haben“, warnte zum Beispiel Staatssekretärin Silvia Bender vom Bundeslandwirtschaftsministerium. Das sei ein „erheblicher“ Vertrauensverlust, so die Grünen-Politikerin.