Die hiesige Geflügelfleischbranche wartet noch auf die verpflichtende Herkunftskennzeichnung. Berlin hat bis vor kurzem in dieser Frage immer auf Brüssel verwiesen. Bei der EU tut sich aber nach wie vor nichts.
Herkunftskennzeichnung: Hängepartie in Brüssel

Die Bundesregierung hat vor kurzem eine eigene Regelung zur Herkunftskennzeichnung von unverpacktem Fleisch auf den Weg gebracht. Bislang gilt eine verpflichtende Kennzeichnung lediglich für verpacktes Fleisch sowie für unverpacktes Rindfleisch. Nun soll die verpflichtende Herkunftsangabe auf frisches, gekühltes und gefrorenes Schweine-, Geflügel-, Schaf- und Ziegenfleisch erweitert werden.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hatte bis dato in dieser Frage immer auf Brüssel verwiesen. Auf dem agrarpolitischen Abend des Landvolks Niedersachsen in Brüssel sagte er nun, dass ihm beim Warten auf einen Kommissionsvorschlag allmählich die Geduld ausgehe.
Die hierfür zuständige Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides habe ihm bereits mehrmals Zeitpunkte zugesagt, zu denen ein Vorschlag habe vorgelegt werden sollen. Diese Termine seien jedoch allesamt nicht eingehalten worden. Er selbst sei mittlerweile nicht mehr sicher, ob noch vor der Europawahl im Juni 2024 ein Vorschlag zur Herkunftskennzeichnung auf EU-Ebene präsentiert werde.
Aus Kommissionskreisen hieß es laut dem Pressedienst Agra-Europe, dass man frühestens im Herbst so weit sei, einen Regelungsentwurf zu veröffentlichen. Allerdings wollte keiner der befragten Beamten die Hand dafür ins Feuer legen, dass es bis zum Frühjahr 2024 mit der Vorlage eines Vorschlags klappen wird. Sorgen bereitet insbesondere, dass etwaige verpflichtende Herkunftskennzeichnungsvorgaben mit den Regeln des EU-Binnenmarktes kollidieren.
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