FDP schlägt 40 Cent pro Kilogramm Fleisch als Tierwohlabgabe vor

Die FDP will über ein Finanzierungskonzept zum Umbau der Tierhaltung nachdenken und schlägt eine Tierwohlabgabe von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch vor. Es scheint sich etwas zu bewegen.

Nachdem von mehreren Seiten deutliche Kritik an der Haltung der FDP bezüglich der Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung in Deutschland geübt wurde, bekräftigten die Freien Demokraten jetzt ihre Verhandlungsbereitschaft hinsichtlich eines Finanzierungskonzepts. Es soll nicht nur den Umbau der Tierhaltung beinhalten, sondern auch eine Tierwohlprämie zum Ausgleich laufender Kosten einschließen. In der Haushaltsdebatte zum Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums sprach sich der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker, für eine Tierwohlabgabe in einer Höhe von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch aus. Voraussetzung sei jedoch ein 20-jähriges Auflagenmoratorium für Tierhalter.

Voraussetzung für Borchert-Kommission

Es scheint sich also etwas zu bewegen, nachdem die FDP zuvor von verschiedenen Seiten aufgefordert worden war, ihre Blockadehaltung aufzugeben und zusätzliches Geld für den Umbau der Tierhaltung bereitzustellen. Eine Motivation zum Einlenken dürfte auch Entscheidung der Borchert-Kommission gewesen sein, den Umbau der Tierhaltung nur dann weiter zu begleiten, wenn die Bundesregierung eine staatlich finanzierte Tierwohlprämie langfristig vertraglich zusichert.

CDU unterstützt Modellprojekt „Stall der Zukunft“

Inzwischen bekannte sich die CDU auf ihrem Parteitag für die Umsetzung einer dauerhaften und verpflichtenden Tierwohlabgabe zur Finanzierung des Mehraufwandes des Umbaus der Tierhaltung und zu Investitionshilfen für erforderliche Umbauten. Die Christdemokraten wollen sich für ein Tierwohlgesetz auf Bundesebene einsetzen, „das die Anforderungen an das Baurecht, Naturschutzrecht, Kennzeichnungsrecht, gemeinsam und gleichzeitig mit den Tierwohlanforderungen regelt und den Landwirten eine verlässliche Planung gibt“. Ein Modellprojekt „Stall der Zukunft“ soll Grundlagen für eine praxisgerechte und finanzierbare Umsetzung von Tierwohl schaffen. Die Christdemokraten sprechen sich dafür aus, das Baurecht anzupassen und unterstützen eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung, bei der auch der Außer-Haus-Verzehr mit Gastronomie, Veranstaltungsgewerbe, Kantinen und weiterverarbeitende Industrie mit einbezogen werden.